LG Frankfurt zum Schutzumfang KI-bearbeiteter Produktfotos
Die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Bildbearbeitung wirft Fragen zum Urheberrechtsschutz auf. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmer behauptete, ein Wettbewerber habe seine Produktbilder mittels KI bearbeitet und verwendet. In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2026 (Az.: 2-06 O 347/25) nahm das Gericht zur […]
LG Berlin II: Keine Markenbenutzung bei KI-Suchergebnissen von Google
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026 (Az.: 52 O 62/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über eine markenrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit KI-generierten Suchergebnissen entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Google fremde Marken selbst benutzt, wenn diese Marken in KI-generierten Übersichten oder Antworttexten der Google-Suche erscheinen. Der Fall betrifft […]
LG München I: Google haftet für rechtsverletzende KI-Suchergebnisse
Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]
OLG Hamm bejaht UWG-Verstoß durch KI-Chatbot: Zurechnung erfundener Titel bei „Dr. Rick und Dr. Nick“
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH juristisches Neuland betreten: Es handelt sich um die erste veröffentlichte Entscheidung in Deutschland, die sich mit der Frage befasst, inwiefern unzutreffende Antworten von KI-Chatbots als irreführende […]
OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung durch KI-generiertes Bild
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]
VG Kassel bestätigt Täuschung durch KI bei Bachelorarbeit
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 7 K 2134/24.KS) entschieden, dass die Nutzung generativer künstlicher Intelligenz (KI) bei einer Bachelorarbeit ohne Kennzeichnung als Täuschung gewertet werden kann. Der Kläger, ein Student im Studiengang Informatik, hatte die Arbeit zum Thema „Vergleich unterschiedlicher Bewertungskriterien für Zeitreihen“ eingereicht und war im Kolloquium an […]
KI-Einsatz in der Musikproduktion: Urteil des LG Frankfurt zum Urheberrecht an Songtexten
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]
Urheberrecht bei KI-Logos: Amtsgericht München verneint Schutz trotz detaillierter Prompts
Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]
LG Hamburg zur Haftung für KI-generierte Inhalte auf Social Media
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]