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Aktuelle Entwicklungen im IT-, KI-, IP- und Medienrecht

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung durch KI-generiertes Bild

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]

VG Kassel bestätigt Täuschung durch KI bei Bachelorarbeit

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 7 K 2134/24.KS) entschieden, dass die Nutzung generativer künstlicher Intelligenz (KI) bei einer Bachelorarbeit ohne Kennzeichnung als Täuschung gewertet werden kann. Der Kläger, ein Student im Studiengang Informatik, hatte die Arbeit zum Thema „Vergleich unterschiedlicher Bewertungskriterien für Zeitreihen“ eingereicht und war im Kolloquium an […]

KI-Einsatz in der Musikproduktion: Urteil des LG Frankfurt zum Urheberrecht an Songtexten

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]

Urheberrecht bei KI-Logos: Amtsgericht München verneint Schutz trotz detaillierter Prompts

Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München  nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]

LG Hamburg zur Haftung für KI-generierte Inhalte auf Social Media

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]

OLG Hamburg bestätigt urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 U 104/24) in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Das Gericht wies die Berufung eines Fotografen zurück, der gegen die Vervielfältigung seines Bildes durch einen gemeinnützigen Verein vorgegangen war. Die […]

LG München I: Urheberrechtliche Grenzen beim Training von KI-Sprachmodellen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az.: 42 O 14139/24) entschieden, dass die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von Künstlicher Intelligenz nicht ohne Weiteres durch gesetzliche Schrankenbestimmungen gerechtfertigt ist. In dem Rechtsstreit nahm eine Verwertungsgesellschaft die Betreiber eines weit verbreiteten KI-Chatbots auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch, nachdem […]

LG Frankfurt weist Antrag gegen KI-Suchübersicht zurück

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25) über einen Fall entschieden, der die Haftung von Suchmaschinenbetreibern für KI-generierte Inhalte betrifft. Im Mittelpunkt stand eine „Übersicht mit KI“, die vor den regulären Suchergebnissen angezeigt wurde und Informationen über medizinische Eingriffe enthielt. Ein Verbund von Ärzten für plastische Chirurgie im […]

LG Berlin verurteilt YouTuber zur Zahlung von 4.000 Euro für Nutzung einer KI-generierten Stimme

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. August 2025 (Az.: 2 O 202/24) entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Stimme ohne Einwilligung des Berechtigten das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und zu Schadensersatzansprüchen führt. Der Fall betrifft einen YouTube-Kanalbetreiber, der eine KI-erzeugte Stimme in seinen Videos verwendete, die der bekannten Synchronstimme eines professionellen Sprechers ähnelte. Sachverhalt: […]