LG München I: Google haftet für rechtsverletzende KI-Suchergebnisse
Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]
OLG Hamm bejaht UWG-Verstoß durch KI-Chatbot: Zurechnung erfundener Titel bei „Dr. Rick und Dr. Nick“
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH juristisches Neuland betreten: Es handelt sich um die erste veröffentlichte Entscheidung in Deutschland, die sich mit der Frage befasst, inwiefern unzutreffende Antworten von KI-Chatbots als irreführende […]
OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung durch KI-generiertes Bild
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]
KI-Einsatz in der Musikproduktion: Urteil des LG Frankfurt zum Urheberrecht an Songtexten
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]
Urheberrecht bei KI-Logos: Amtsgericht München verneint Schutz trotz detaillierter Prompts
Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]
LG Hamburg zur Haftung für KI-generierte Inhalte auf Social Media
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]
OLG Hamburg bestätigt urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 U 104/24) in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Das Gericht wies die Berufung eines Fotografen zurück, der gegen die Vervielfältigung seines Bildes durch einen gemeinnützigen Verein vorgegangen war. Die […]
LG München I: Urheberrechtliche Grenzen beim Training von KI-Sprachmodellen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az.: 42 O 14139/24) entschieden, dass die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von Künstlicher Intelligenz nicht ohne Weiteres durch gesetzliche Schrankenbestimmungen gerechtfertigt ist. In dem Rechtsstreit nahm eine Verwertungsgesellschaft die Betreiber eines weit verbreiteten KI-Chatbots auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch, nachdem […]
LG Frankfurt weist Antrag gegen KI-Suchübersicht zurück
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25) über einen Fall entschieden, der die Haftung von Suchmaschinenbetreibern für KI-generierte Inhalte betrifft. Im Mittelpunkt stand eine „Übersicht mit KI“, die vor den regulären Suchergebnissen angezeigt wurde und Informationen über medizinische Eingriffe enthielt. Ein Verbund von Ärzten für plastische Chirurgie im […]