Kategorie: IT

Viele Unternehmen und Agenturen haben Werbemittel bereits Wochen oder Monate im Voraus produziert, freigegeben und für Kampagnen eingeplant. Manche Mediaschaltungen beginnen noch vor dem 2. August 2026 und laufen bis in den August oder September hinein. Andere Assets wurden bereits fertiggestellt, sollen aber erst nach dem Stichtag veröffentlicht werden. Damit stellt sich eine sehr praktische […]

Die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Bildbearbeitung wirft Fragen zum Urheberrechtsschutz auf. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmer behauptete, ein Wettbewerber habe seine Produktbilder mittels KI bearbeitet und verwendet. In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2026 (Az.: 2-06 O 347/25) nahm das Gericht zur […]

Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]

Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH juristisches Neuland betreten: Es handelt sich um die erste veröffentlichte Entscheidung in Deutschland, die sich mit der Frage befasst, inwiefern unzutreffende Antworten von KI-Chatbots als irreführende […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]

Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München  nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 U 104/24) in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Das Gericht wies die Berufung eines Fotografen zurück, der gegen die Vervielfältigung seines Bildes durch einen gemeinnützigen Verein vorgegangen war. Die […]