BGH bestätigt: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder benannt werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.06.2024 (Az.: X ZB 5/22) entschieden, dass Erfinder im Sinne des Patentgesetzes nur natürliche Personen sein können. Die Entscheidung betrifft den Fall „DABUS“, in dem ein Anmelder eine Künstliche Intelligenz als Erfinder eines Patents benennen wollte. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Patentanmelder, die KI-Systeme bei der Entwicklung von Erfindungen […]
LG Kiel zur Haftung für KI-generierte Falschinformationen über Unternehmen
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) die Haftung eines Betreibers eines Wirtschaftsinformationsportals für unrichtige Unternehmensinformationen bejaht, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verbreitet wurden. Das Gericht stellte klar, dass Unternehmen sich nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider berufen können, wenn sie durch automatisierte Verfahren eigene Stellungnahmen abgeben […]
DSGVO-Schadensersatz wegen Kontrollverlust bei Datenpanne?
Datenschutz ist in Unternehmen ein sensibles Thema. Denn Datenpannen können nicht nur einen erheblichen Imageschaden zur Folge haben, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen – auch jenseits von Bußgeldern und Co. So kann ein finanzieller Schaden auch dadurch entstehen, dass Betroffene von Datenpannen Ersatz eines immateriellen Schadens geltend machen. Aber reicht für einen solchen DSGVO-Schadensersatz […]