LG München I: Google haftet für rechtsverletzende KI-Suchergebnisse
Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]
OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung durch KI-generiertes Bild
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]
KI-Einsatz in der Musikproduktion: Urteil des LG Frankfurt zum Urheberrecht an Songtexten
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]
Urheberrecht bei KI-Logos: Amtsgericht München verneint Schutz trotz detaillierter Prompts
Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]
LG Hamburg zur Haftung für KI-generierte Inhalte auf Social Media
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]
OLG Hamburg bestätigt urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 U 104/24) in einem Grundsatzverfahren entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Das Gericht wies die Berufung eines Fotografen zurück, der gegen die Vervielfältigung seines Bildes durch einen gemeinnützigen Verein vorgegangen war. Die […]
LG München I: Urheberrechtliche Grenzen beim Training von KI-Sprachmodellen
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az.: 42 O 14139/24) entschieden, dass die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von Künstlicher Intelligenz nicht ohne Weiteres durch gesetzliche Schrankenbestimmungen gerechtfertigt ist. In dem Rechtsstreit nahm eine Verwertungsgesellschaft die Betreiber eines weit verbreiteten KI-Chatbots auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch, nachdem […]
LG Berlin verurteilt YouTuber zur Zahlung von 4.000 Euro für Nutzung einer KI-generierten Stimme
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. August 2025 (Az.: 2 O 202/24) entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Stimme ohne Einwilligung des Berechtigten das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und zu Schadensersatzansprüchen führt. Der Fall betrifft einen YouTube-Kanalbetreiber, der eine KI-erzeugte Stimme in seinen Videos verwendete, die der bekannten Synchronstimme eines professionellen Sprechers ähnelte. Sachverhalt: […]
LG Kiel zur Haftung für KI-generierte Falschinformationen über Unternehmen
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) die Haftung eines Betreibers eines Wirtschaftsinformationsportals für unrichtige Unternehmensinformationen bejaht, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verbreitet wurden. Das Gericht stellte klar, dass Unternehmen sich nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider berufen können, wenn sie durch automatisierte Verfahren eigene Stellungnahmen abgeben […]