Kategorie: Medien

Das Landgericht Aachen hat Google untersagt, im KI-Modus seiner Suchmaschine falsche Tatsachenbehauptungen über einen Arzt zu verbreiten (Beschluss vom 24.09.2026, Az. 8 O 268/26). Die KI hatte dem Mediziner unter anderem eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung zugeschrieben, obwohl das Strafverfahren eine andere Person betraf. Das Gericht musste damit klären, ob Google für solche KI-generierten Aussagen […]

Der Name KIDS Act klingt zunächst so, als stehe „Kids“ schlicht für Kinder. Tatsächlich ist „KIDS“ ein Akronym. Der englische Titel lautet „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“. Dahinter steht ein neuer Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Den aktuellen Verordnungsvorschlag COM(2026) 681 final hat die Kommission […]

Viele Unternehmen und Agenturen haben Werbemittel bereits Wochen oder Monate im Voraus produziert, freigegeben und für Kampagnen eingeplant. Manche Mediaschaltungen beginnen noch vor dem 2. August 2026 und laufen bis in den August oder September hinein. Andere Assets wurden bereits fertiggestellt, sollen aber erst nach dem Stichtag veröffentlicht werden. Damit stellt sich eine sehr praktische […]

Die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Bildbearbeitung wirft Fragen zum Urheberrechtsschutz auf. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmer behauptete, ein Wettbewerber habe seine Produktbilder mittels KI bearbeitet und verwendet. In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2026 (Az.: 2-06 O 347/25) nahm das Gericht zur […]

Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 (Az.: I-20 W 2/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos als Vorlage für eine KI-Software nicht automatisch zu einer Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft einen Fall, in dem eine Tierfotografin gegen die Veröffentlichung eines KI-generierten Bildes vorging, das […]

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25) beleuchtet die komplexen rechtlichen Grenzen zwischen menschlicher Schöpfung und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikbranche. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden. Das Urteil […]

Die Erstellung von Grafiken und Logos mittels Künstlicher Intelligenz gehört in vielen Branchen mittlerweile zum Standard. Doch die rechtliche Einordnung dieser maschinell erzeugten Bilder sorgt regelmäßig für Unsicherheit. In einer der ersten Entscheidungen dieser Art in Deutschland hat das Amtsgericht München  nun geurteilt, dass die streitgegenständlichen KI-generierten Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen (AG München, Urteil […]

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: 324 O 461/25) entschieden, dass Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten. Die Entscheidung betrifft einen auf der Plattform X (ehemals Twitter) von der KI „Grok“ erstellten Beitrag, in dem einem Umweltschutzverein die Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln unterstellt wurde. […]