Schlagwort: Wettbewerbsrecht

Seit dem 2. August 2026 gelten die Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 Abs. 4 der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Bestimmte KI-generierte Bilder, Videos, Audioinhalte und Texte müssen seitdem als künstlich erzeugt oder manipuliert gekennzeichnet werden. Bei Verstößen drohen neben behördlichen Bußgeldern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Allerdings ist nicht jede fehlende KI-Kennzeichnung automatisch ein Wettbewerbsverstoß. Zudem enthält das Gesetz […]

Das Landgericht Aachen hat Google untersagt, im KI-Modus seiner Suchmaschine falsche Tatsachenbehauptungen über einen Arzt zu verbreiten (Beschluss vom 24.09.2026, Az. 8 O 268/26). Die KI hatte dem Mediziner unter anderem eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung zugeschrieben, obwohl das Strafverfahren eine andere Person betraf. Das Gericht musste damit klären, ob Google für solche KI-generierten Aussagen […]

Der Name KIDS Act klingt zunächst so, als stehe „Kids“ schlicht für Kinder. Tatsächlich ist „KIDS“ ein Akronym. Der englische Titel lautet „EU Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy“. Dahinter steht ein neuer Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Den aktuellen Verordnungsvorschlag COM(2026) 681 final hat die Kommission […]

Das Landgericht Köln hat sich mit der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung des in Snapchat integrierten generativen KI-Chatbots „My AI“ und den Werbeeinstellungen der Plattform befasst. Mit Urteil vom 17. September 2026 (Az. 33 O 120/24) gab die 33. Zivilkammer einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Snap Group Limited statt. Das Gericht untersagte mehrere konkret angegriffene Formen […]

Viele Unternehmen und Agenturen haben Werbemittel bereits Wochen oder Monate im Voraus produziert, freigegeben und für Kampagnen eingeplant. Manche Mediaschaltungen beginnen noch vor dem 2. August 2026 und laufen bis in den August oder September hinein. Andere Assets wurden bereits fertiggestellt, sollen aber erst nach dem Stichtag veröffentlicht werden. Damit stellt sich eine sehr praktische […]

Die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Bildbearbeitung wirft Fragen zum Urheberrechtsschutz auf. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmer behauptete, ein Wettbewerber habe seine Produktbilder mittels KI bearbeitet und verwendet. In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2026 (Az.: 2-06 O 347/25) nahm das Gericht zur […]

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026 (Az.: 52 O 62/26) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über eine markenrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit KI-generierten Suchergebnissen entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Google fremde Marken selbst benutzt, wenn diese Marken in KI-generierten Übersichten oder Antworttexten der Google-Suche erscheinen. Der Fall betrifft […]

Das Landgericht München I hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Google als Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Suchübersichten haftet, wenn diese Unternehmen mit unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung bringen. In dem Verfahren ging es um die sogenannte „Übersicht mit KI“ von Google, die eigenständig generierte Antworten auf Suchanfragen erstellt und […]

Mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH juristisches Neuland betreten: Es handelt sich um die erste veröffentlichte Entscheidung in Deutschland, die sich mit der Frage befasst, inwiefern unzutreffende Antworten von KI-Chatbots als irreführende […]