OLG Köln erlaubt Meta die Nutzung von Facebook- und Instagram-Daten für KI-Training
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Urteil vom 23.05.2025 (Az.: 15 UKl 2/25) über die Nutzung von Nutzerdaten durch Meta für das KI-Training entschieden. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Untersagung der geplanten Datenverarbeitung begehrt, scheiterte jedoch vor Gericht. Die Entscheidung beschäftigt sich mit wesentliche Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von KI-Trainings mit personenbezogenen Daten aus […]
BGH bestätigt: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder benannt werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.06.2024 (Az.: X ZB 5/22) entschieden, dass Erfinder im Sinne des Patentgesetzes nur natürliche Personen sein können. Die Entscheidung betrifft den Fall „DABUS“, in dem ein Anmelder eine Künstliche Intelligenz als Erfinder eines Patents benennen wollte. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Patentanmelder, die KI-Systeme bei der Entwicklung von Erfindungen […]
LG Kiel zur Haftung für KI-generierte Falschinformationen über Unternehmen
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) die Haftung eines Betreibers eines Wirtschaftsinformationsportals für unrichtige Unternehmensinformationen bejaht, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verbreitet wurden. Das Gericht stellte klar, dass Unternehmen sich nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider berufen können, wenn sie durch automatisierte Verfahren eigene Stellungnahmen abgeben […]
Werbung mit „klimaneutral“: Was ist wettbewerbsrechtlich erlaubt?
In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins setzen viele Unternehmen auf „klimaneutrale“ Produkte oder Herstellungsprozesse als Teil ihrer Marketingstrategie. Um irreführende Werbung zu vermeiden, müssen Unternehmen hierbei transparent kommunizieren und außerdem in der Lage sein, nachvollziehbare Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität nachzuweisen. Was bedeutet „klimaneutral“? Klimaneutralität bedeutet, dass ein Produkt oder ein Prozess keine Netto-Treibhausgasemissionen verursacht. Dies kann […]
DSGVO-Schadensersatz wegen Kontrollverlust bei Datenpanne?
Datenschutz ist in Unternehmen ein sensibles Thema. Denn Datenpannen können nicht nur einen erheblichen Imageschaden zur Folge haben, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen – auch jenseits von Bußgeldern und Co. So kann ein finanzieller Schaden auch dadurch entstehen, dass Betroffene von Datenpannen Ersatz eines immateriellen Schadens geltend machen. Aber reicht für einen solchen DSGVO-Schadensersatz […]
Batman: Logo ist und bleibt eine Marke
Nicht nur Comic-Fans kennen das Batman-Logo: eine schwarze, stilisierte Fledermaus mit spitzen Ohren vor einem querliegenden, ovalen Hintergrund in leuchtendem Gelb. Allein die textliche Beschreibung reicht, um es vor dem inneren Auge sehen zu können. Und auch ohne gelben Hintergrund erkennt man die spezielle Fledermaus als ikonische Batman-Fledermaus. Aber hat das Logo die notwendige Unterscheidungskraft […]
Werbung für „Focus-Kapseln“ ist wettbewerbswidrig
Der Erfolg eines Produktes hängt nicht unwesentlich von einem passenden Produktnamen und der richtigen Bewerbung ab. Aber gerade bei Produktnamen und in der Werbung gilt es durchaus Rechtliches zu beachten – auch und gerade, wenn es um Nahrungsergänzungsmittel geht. Im Falle eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapsel-Form, das die Konzentration verbessern sollte, musste nun das LG Berlin […]
Der Kölner Dom: keine Marke, sagt der BGH
Nichts steht so sehr für die Stadt Köln wie der Kölner Dom. Zuletzt konnte man bei der Handball-WM Anfang 2024 in Deutschland sogar sehen, dass die besten Spieler eines Spiels am Spielort Köln einen roten Plüsch-Dom geschenkt bekamen. Aber taugt der Kölner Dom zur Marke im Sinne des Markenrechts? Darüber urteilte Ende 2023 der Bundesgerichtshof […]