LG Frankfurt weist Antrag gegen KI-Suchübersicht zurück
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25) über einen Fall entschieden, der die Haftung von Suchmaschinenbetreibern für KI-generierte Inhalte betrifft. Im Mittelpunkt stand eine „Übersicht mit KI“, die vor den regulären Suchergebnissen angezeigt wurde und Informationen über medizinische Eingriffe enthielt. Ein Verbund von Ärzten für plastische Chirurgie im […]
LG Berlin verurteilt YouTuber zur Zahlung von 4.000 Euro für Nutzung einer KI-generierten Stimme
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. August 2025 (Az.: 2 O 202/24) entschieden, dass die Nutzung einer KI-generierten Stimme ohne Einwilligung des Berechtigten das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und zu Schadensersatzansprüchen führt. Der Fall betrifft einen YouTube-Kanalbetreiber, der eine KI-erzeugte Stimme in seinen Videos verwendete, die der bekannten Synchronstimme eines professionellen Sprechers ähnelte. Sachverhalt: […]
OLG Köln erlaubt Meta die Nutzung von Facebook- und Instagram-Daten für KI-Training
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Urteil vom 23.05.2025 (Az.: 15 UKl 2/25) über die Nutzung von Nutzerdaten durch Meta für das KI-Training entschieden. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Untersagung der geplanten Datenverarbeitung begehrt, scheiterte jedoch vor Gericht. Die Entscheidung beschäftigt sich mit wesentliche Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von KI-Trainings mit personenbezogenen Daten aus […]
BGH bestätigt: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder benannt werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.06.2024 (Az.: X ZB 5/22) entschieden, dass Erfinder im Sinne des Patentgesetzes nur natürliche Personen sein können. Die Entscheidung betrifft den Fall „DABUS“, in dem ein Anmelder eine Künstliche Intelligenz als Erfinder eines Patents benennen wollte. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Patentanmelder, die KI-Systeme bei der Entwicklung von Erfindungen […]
LG Kiel zur Haftung für KI-generierte Falschinformationen über Unternehmen
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) die Haftung eines Betreibers eines Wirtschaftsinformationsportals für unrichtige Unternehmensinformationen bejaht, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verbreitet wurden. Das Gericht stellte klar, dass Unternehmen sich nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider berufen können, wenn sie durch automatisierte Verfahren eigene Stellungnahmen abgeben […]