Rechtsprechung zum KI-Recht in Deutschland: Chronologische Übersicht
Die Rechtsprechung zum KI-Recht in Deutschland befindet sich noch im Aufbau, viele zentrale Fragen sind bislang nicht abschließend geklärt.
Die nachfolgende Übersicht erfasst die in Deutschland veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zum KI-Recht in chronologischer Reihenfolge. Berücksichtigt werden insbesondere Urteile und Beschlüsse mit Bezug zu Einsatz, Entwicklung und rechtlichen Auswirkungen künstlicher Intelligenz.
Die Übersicht wird laufend gepflegt und ergänzt. Auch wenn eine möglichst umfassende Erfassung angestrebt wird, kann keine Gewähr für Vollständigkeit übernommen werden.
2026
Lichtbildwerk als Vorlage für ein KI-generiertes Bild
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az.: I-20 W 2/26
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf geht es um die Frage, ob ein KI-generiertes Bild urheberrechtlichen Werkcharakter besitzt und ob die Urheberrechte an einem Lichtbildwerk verletzt werden, wenn dieses als Vorlage für das KI-generierte Bild genutzt wird.
Täuschung durch KI bei Bachelorarbeit
VG Kassel, Urteil vom 25.02.2026, Az.: 7 K 2134/24.KS
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte darüber zu entschieden, ob die Nutzung generativer KI bei einer Bachelorarbeit ohne Kennzeichnung als Täuschung gewertet werden kann.
Urheberrechtlicher Schutz von KI-generierten Logos
AG München, Urteil vom 13.02.2026, Az.: 142 C 9786/25
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland befasst sich das Amtsgericht München mit der Frage, ob mittel generativer KI erstellte Bilder urheberrechtlichen Schutz genießen.
2025
Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generierten Song
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25
In der Entscheidung des LG Frankfurt am Main geht es um die Frage, ob und wie der Urheberrechtsschutz für Liedtexte durchsetzbar ist, wenn bei der musikalischen Produktion KI-Systeme eingesetzt wurden.
Urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen
OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, Az.: 5 U 104/24
Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen zulässig ist.
Memorisation von KI-Trainingsdaten als urheberrechtliche Vervielfältigung
LG München I, Urteil vom 11.11.2025, Az.: 42 O 14139/24
In der Entscheidung des LG München I geht es unter anderem um die Frage, ob die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training von Künstlicher Intelligenz durch die Schrankenbestimmung des § 44b UrhG (Text and Data Mining) gerechtfertigt ist.
Haftung für KI-generierte Inhalte auf Social Media
LG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2025, Az.: 324 O 461/25
Das Landgericht Hamburg hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Betreiber von Social-Media-Accounts für KI-generierte Inhalte haften, wenn diese unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthalten.
Volltext der Entscheidung: GRUR-RS 2025, 27056
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2025, Az.: 2-06 O 271/25
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob ein Suchmaschinenbetreiber für einen den Suchergebnissen vorangestellte „Übersicht mit KI“ haftet.
Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme durch KI-erzeugte Stimme eines Synchronsprechers
LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025, Az.: 2 O 202/24
Das Landgericht Berlin II hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die mittels KI-erzeugte Stimme eines Synchronsprechers dessen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Nutzung von Nutzerdaten durch Meta für das KI-Training
OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, Az.: I-15 UKl 2/25
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Meta öffentlich zugängliche Facebook- und Instagram-Daten von volljährigen Nutzern für das Training seiner KI-Modelle nutzen darf.
2024
Benennung einer KI als Erfinder bei Patentanmeldung
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, Az.: X ZB 5/22
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Patentanmeldung eine KI als Erfinder benannt werden kann.
Haftung für KI-generierte Falschauskünfte
LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az.: 6 O 151/23
In der Entscheidung des LG Kiel geht es um die Frage, ob der Betreiber eines Wirtschaftsinformationsportals für unrichtige Unternehmensinformationen haftet, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz verbreitet wurden.
Individuelle Beratung im KI-Recht
Die Kenntnis der Rechtsprechung ersetzt keine individuelle rechtliche Bewertung im Einzelfall.
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von KI sind stark einzelfallabhängig und betreffen insbesondere die vertragliche Gestaltung von KI-basierten Leistungen, urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit KI-generierten Inhalten sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Aspekte.